Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Benjamin Adjei
Antwort 23.09.2018 von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)

Portrait von Mirco Lukas
Antwort 25.09.2018 von Mirco Lukas PIRATEN

(...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)

Frage von Renate S. • 18.09.2018
Frage an Gerhard Eck von Renate S. bezüglich Verkehr
Portrait von Gerhard Eck
Antwort 21.09.2018 von Gerhard Eck CSU

(...) Die jetzt getroffene Entscheidung des Stadtrates der Stadt Volkach, alles auf die lange Bank zu schieben und darauf zu pokern, dass die Umgehung Volkach-Gaibach im Rahmen des Staatsstraßen-Ausbauplanes 2021 in die Dringlichkeitsstufe 1 gehoben und dann vom Freistaat allein finanziert wird, ist nur auf den ersten Blick ein „besonders cleverer Schritt des Stadtrates“ und wird sich als „Schuss in den Ofen“ herausstellen. (...)

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 20.09.2018 von Volkmar Halbleib SPD

(...) Die Erwartungen der BürgerInnen war sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen sehr konträr. Nach Abwägung aller Argumente, habe ich mich bereits vor Jahren mit dem Volkacher Stadtrat als Vertretung aller Volkacher BürgerInnen für die Umgehung ausgesprochen. Meine Bedingung war immer, dass der bestmögliche Lärmschutz im Volkacher Osten verbindlich vom Freistaat ohne Einschränkung zugesagt wird. (...)

Antwort 19.09.2018 von Silvia Paulus-Hildner ÖDP

(...) Es ist zwar eine Umgehung vorhanden, aber da es eben die B 8 ist, geht immer noch genügend vor allem Schwerlastverkehr bei uns vorbei. Ich denke auch, dass man zu Gunsten der Bevölkerung entscheiden sollte, und würde mich selbstverständlich, soweit ich Einfluss hätte, für die Umgehung stark machen. Denn wie alle wissen - ständiger Lärm macht krank. (...)

Frage von Joachim S. • 18.09.2018
Frage an Hans Müller von Joachim S. bezüglich Verkehr
Antwort 23.09.2018 von Hans Müller FDP

(...) Ich befürworte in jedem Fall den baldigen Bau einer Umgehungsstraße. Ich bin zwar nicht im Detail hinsichtlich der Planvarianten informiert, meine jedoch dass die bestehende Umgehung durchaus weitergeführt werden könnte. (...)