Antwort 19.11.2020 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
(...) Frau Göring-Eckardt bekleidet kein Parteiamt (...)
(...) Meine Partei tritt strikt gegen Tötungen durch Drohnen im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ein. (...)