Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.
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Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bürgerservice des BMI
Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.
Antwort 18.02.2023 von Sandro Kappe CDU
Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.
Antwort 23.02.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.