(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Szallies,
(...) Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum TTIP geantwortet habe, will ich Sie gerne auf meine Antwort an Frau Rauschenberg verweisen und hier nur noch einmal kurz betonen, dass die Verhandlungen Chancen und Risiken bergen und es auf den Inhalt der jeweiligen Abkommen ankommt. Investor-Staats-Schiedsstellen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen halte ich für absolut überflüssig und höchst problematisch. (...)
(...) Es kommt bei den Verhandlungen also nicht auf das ob an, sondern auf die Verhandlungsergebnisse. Diese Ergebnisse entscheiden am Ende darüber, ob wir die Verträge ratifizieren oder nicht. Ich lehne Vorfestlegungen in beide Richtungen ab. (...)
(...) Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)
(...) Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen ist ein zentraler Punkt dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. (...)
