(...) Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz Deutschlands. Unsere Hochschulen haben dank dieses Gesetzes jährlich bis zu 280 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden. (...)
(...) Ich selbst verstehe mich als Wahlkreisabgeordneter mit einer sehr engen Bindung an meine Parteifreunde in den Orts- und Kreisverbänden und auch bei der Jungen Union. Es ist mir daher besonders wichtig, den vielfältigen Stimmen und Meinungen Gehör zu verschaffen – und das auch ohne Manifeste oder Aufrufe. (...)
(...) Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung seitens der deutschen Stromkonzerne ist für mich nicht nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. (...)
(...) Damit künftig der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwendig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu machen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. (...)
