Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verkehrsexperten wie das Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden oder der Verkehrsunfallforscher Heiko Johannsen von der Medizinischen Hochschule Hannover sind sich einig, dass nächtliches Abschalten von Lichtsignalanlagen zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit, zur Erhöhung des Unfallrisikos und zu größerer Verletzungsschwere führen kann. Hingegen bringe es nur geringe Fahrzeiteinsparungen und marginale Rückgänge bei Kraftstoffverbrauch, Lärmbelastung und Schadstoffbelastung. Gerade bei mehrspurigen Kreuzungen und solchen, die auch nachts stark von Radfahrern benutzt werden, empfiehlt es sich, die Ampeln anzulassen, da Radfahrer oft übersehen werden. (...)

(...) Wir Grüne stehen seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 120km/h. Sie finden diese Forderung auch im aktuellen Wahlprogramm wie in Positionspapieren und Beschlüssen der Bundestagsfraktion. (...)

(...) Sie haben recht, leider hat der RMV die Fahrpreise für den Hochtaunuskreis erhöht. Hier hat der CDU-Landrat nicht gut verhandelt, denn in Frankfurt und Wiesbaden wurden die Preise sogar gesenkt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Bitte wenden Sie sich wegen Ihrer Lärmbelästigung an die örtliche Straßenverkehrsbehörde. (...)

(...) Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont. (...)