Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD
Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Antwort 28.05.2025 von Daniel Baldy SPD
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 09.05.2025 von Sandro Kappe CDU
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Könnte es Ihrer Meinung nach zu einer Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD kommen?
Antwort 03.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD
Vor dem endgültigen Urteil ist ein Spekulieren über die weitere Parteizukunft müßig.