Herr Dorendorf, warum bleibt die CDU bei Aussagen von Spahn & Co. sowie dem spürbaren Rechtsruck der Partei weitgehend still, obwohl sie sich als demokratische Mitte versteht?
Jens Spahn äußerte mehrfach Positionen, die an AfD-Rhetorik erinnern, u. a. zu Asylgrenzen und Umgang mit der AfD. Johann Wadephul und andere CDU-Politiker plädierten für Normalisierung der AfD. Kritiker warnen vor einem Rechtsruck und Verlust der politischen Mitte. Innerhalb der CDU gab es bisher kaum öffentlichen Widerspruch gegen diese Tendenzen.
Die von Ihnen aufgestellte These eines Rechtsrucks der CDU teile ich nicht. Was in der Öffentlichkeit als Rechtsverschiebung interpretiert wird, ist in Wahrheit die notwendige Schärfung von Positionen als Reaktion auf ungelöste Probleme, insbesondere in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Wenn wir uns zu einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik äußern, wie Jens Spahn es getan hat, ist dies keine AfD-Rhetorik, sondern die Rückbesinnung auf konservative Positionen, die traditionsgemäß ein integraler Bestandteil der Christdemokratie waren. Neben den liberalen und christlich-sozialen Traditionen zählt der Konservatismus zu den drei Wurzeln der Union, doch hat er in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend an Strahlkraft verloren. Konservative Politik steht für klare Regeln und deren konsequente Umsetzung. Unser Ziel muss daher sein, durch eindeutige Haltungen Lösungskompetenz zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Nährboden zu entziehen. Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.
Weitere Fragen an Uwe Dorendorf
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Was den Termin am 14. Juni 2025 betrifft, kann ich Ihnen zu den Verpflichtungen oder Planungen der von Ihnen angesprochenen Bundestagsabgeordneten keine Auskunft geben. Über unsere klimapolitischen Positionen können Sie sich aber jederzeit über die offiziellen Kanäle der CDU-Fraktionen sowie unsere öffentlichen Stellungnahmen informieren.
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