Was müsste noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog über den Umgang mit der AfD befürworten?
Sehr geehrte Frau Wulf,
in Ihrer Antwort vom März 2025 führen Sie juristische und politische Gründe an, warum Ihre Fraktion einem Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht zugestimmt hat.
Angesichts dieser Haltung stellt sich für mich die Frage:
Was müsste aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Oder empfinden Sie eine größere Nähe zur AfD, sodass Sie deshalb einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ablehnen?
Ich danke Ihnen für Ihre ehrliche Einschätzung.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein sehr komplexes und juristisch sensibles Vorhaben. Ein solches Verfahren ist dann sinnvoll, wenn Experten die Erfolgsaussichten eindeutig als gesichert einschätzen. Daher bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln abzuwarten, das prüft, ob die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bestehen bleibt.
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