Uns liegt kein konkreter Vorschlag des Bundeskanzlers vor. Wir setzen uns für eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
wie Sie sicherlich wissen, unterstützen wir die Freibetragslösung, die die letzte Bundesregierung geschaffen hat und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf mehr.
Ich bin ebenfalls enttäuscht, dass wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten.
Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten.
Mit der Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen.
