Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Superreiche. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, vertreten wir die Auffassung, dass auch sehr Wohlhabende und Superreiche einen fairen Beitrag leisten müssen, damit alle an Wohlstand und Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Deshalb wollen wir die Einkommensteuergesetzgebung verändern und dabei insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten, ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs, das heißt ein Ende anonymer Briefkastenfirmen sowie ein Ende der Geschäfte in Steueroasen. (...)

(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine  Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)

(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)

(...) Wir haben die Tarif- und Personalpolitik der derzeitigen Landesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert und können Ihnen fest zusichern dass es mit der SPD keine weiteren Nullrunden oder 1% Erhöhungen für Beamte geben wird. Wir schaffen uns damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern und brauchen uns nicht wundern wenn Lehrer und Polizisten zum Beispiel in benachbarte Bundesländer abwandern. (...)