Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten K. • 04.08.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.08.2023 Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen
Frage von Manfred S. • 27.07.2023
Antwort ausstehend von René Domke FDP Frage von Gabriele H. • 04.07.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Friedrich G. • 29.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.07.2023 Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Frage von Sven K. • 14.06.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 16.06.2023 So steht es im Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und -vertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit deren Arbeit unzufrieden sind und nehmen auf diese Weise Einfluss.
Frage von Dominik H. • 03.06.2023
Antwort von Tilman Kuban CDU • 07.06.2023 Meiner Antwort vom 30. Mai 2023 habe ich nichts hinzuzufügen.
