Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 04.08.2023 von Lars Castellucci SPD

Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 16.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

So steht es im Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und -vertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit deren Arbeit unzufrieden sind und nehmen auf diese Weise Einfluss.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 07.06.2023 von Tilman Kuban CDU

Meiner Antwort vom 30. Mai 2023 habe ich nichts hinzuzufügen.