Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Die Aktionen der "Letzten Generation" treffen auch bei mir auf Ablehnung, dennoch dürfen die Anliegen der Klimaschutzbewegung nicht in den Hintergrund geraten.
Kundgebungen, bei denen die Redner rechte und verschwörungstheoretische Ideologien verbreiten, sind für mich nicht der richtige Rahmen, um konstruktive Gespräch zu führen.
Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.
Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
