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Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.

Ich weiss aber, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema befassen und weiterhin die Absicht besteht innerhalb der Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen.

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem Verweis auf einen Vorgang auf der Website „Frag den Staat“.

Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.