Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Derik Eicke
Antwort 20.07.2026 von Derik Eicke SPD

Aus meiner Sicht sollte eine Reform des Informationsfreiheitsrechts dazu dienen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter zu stärken. Modernisierungen können sinnvoll sein, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass berechtigte Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschwert werden.

Foto von Carolin Kirsch
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD

Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.