Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 29.01.2025

Ich weiss aber, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema befassen und weiterhin die Absicht besteht innerhalb der Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen.

Portrait von Eileen Woestmann
Antwort von Eileen Woestmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2024

Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von Wibke Brems
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2024

Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.

Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort von Lena Zingsheim-Zobel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2024

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem Verweis auf einen Vorgang auf der Website „Frag den Staat“.

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