
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.
(...) In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang, weil wir uns meist auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir vertrauen auf die Kraft des Arguments und auf die Einsichtsfähigkeit unserer Abgeordneten, und so wollen wir es weiter halten. (...)
(...) Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass unser Büro auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de und andere Internetforen mit diesem Standardschreiben antwortet. (...)
(...) Als direktgewählter Bundestagsabgeordneter konnte ich bisher mein Mandat immer frei ausüben und werde das auch in Zukunft tun. (...)
(...) nein, wir wollen die Einhaltung des Maastrichtvertrages, also die Einhaltung der dort vertraglich vereinbarten no-bail-out-Klausel, d. h. (...)
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)