Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf das Ziel verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Sehr geehrter Herr G., 

Aktuell befindet sich das Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern, um steuerrechtliche Klarheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir dies ausdrücklich und bemühen uns, einen positiven Ausgang und eine entsprechende Verordnung zu erreichen.

Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.