Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.08.2021

Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 02.08.2021

Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 15.07.2021

(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)

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