Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.
Als Ampel-Koalition tun wir - aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode - alles dafür, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden.