Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl -Heinz K. • 09.08.2021
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.08.2021 Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.
Frage von Niklas D. • 28.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.08.2021 Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.
Frage von Jürgen K. • 09.07.2021
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 15.07.2021 (...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)
Frage von Martin P. • 19.03.2021
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 18.08.2021 Alles kann online erledigt werden.
Frage von Thomas S. • 25.02.2021
Antwort ausstehend von Georg Nüßlein parteilos Frage von Hans Georg P. • 11.11.2020
Antwort ausstehend von Eberhard Gienger CDU