Frage von Laura R. • 06.01.2021

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
(...) Als CSU setzen wir uns dafür ein, einen gemeinschaftlichen Weg zu finden und nicht nur für einige Wenige einen guten Ausweg, eine gute Lösung zu erreichen. (...)
(...) Länder und Kommunen können übrigens auch nicht entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen (...)
(...) Der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen, ist abzulehnen. (...)
(...) Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. (...)