Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.06.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.

Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU