Frage von Lothar M. • 06.09.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Auch wenn ich mit dem Blatt nicht immer einer Meinung bin, regt es doch den Diskurs an und eröffnet neue Perspektiven.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.