Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens S. • 31.10.2019
Frage an Uli Grötsch von Jens S. bezüglich Recht
Portrait von Uli Grötsch
Antwort 04.11.2019 von Uli Grötsch SPD

(...) Sieht dazu meine Tweets und Postings. Wir haben das, was Sie mit Linksextremismus meinen, jedoch im Gegensatz zum Rechtsextremismus gut unter Kontrolle. (...)

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 05.11.2019 von Sarah Ryglewski SPD

(...) Allerdings würde selbst eine drastische Erhöhung, wie sie immer wieder gefordert wurde, das Problem nicht lösen. Die Marktbedingungen in der Tourismusbranche haben sich durch die immer größer werdenden Konzernzusammenschlüsse und das insgesamt gestiegene Umsatzvolumen in dieser Branche derart verändert, dass es grundsätzlich neue Lösungsansätze braucht, um den Kundinnen und Kunden sicheren Schutz zu bieten. Eine Versicherung allein wird dies nicht leisten können. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 02.12.2019 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Gesetzgeber können und dürfen wir keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall bieten, können sondern Sie hierfür nur an die Verbraucherzentralen verweisen, die betroffene Thomas-Cook-Kunden beraten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird aber auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln am Thema Thomas-Cook-Insolvenz dran bleiben und sich für die Betroffenen, eine zukunftsfähige Insolvenzabsicherung und einen besseren kollektiven Rechtsschutz einsetzen. (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort 17.10.2019 von Joachim Lenders CDU

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)