Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 03.03.2025
Wie stehen sie zu den Grundsatz, der CDU, Vermittlung vor Qualifizierung.bei den Koalitionsverhandlungen? Sind sie dafür oder dagegen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD

Wir halten diesen Grundsatz – gerade wenn, fast jedes 2. Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Geschäftsrisiko nennt – für wenig zielführend.

Frage von Julian D. • 27.02.2025
1) Haben Sie damals für oder gegen ein Groko-Aus gestimmt? 2) Hätte die SPD früher einen Bruch der Ampel riskieren müssen? Oder hätte sie noch stärker nach Kompromissen suchen müssen?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 13.03.2025 von Orkan Özdemir SPD

Ich habe beim Mitgliedervotum gegen eine GroKo gestimmt und habe auch vorher öffentlich gegen eine GroKo mobilisiert. 

Frage von Julian D. • 27.02.2025
1) Was müsste ein Friedrich Merz - hypothetisch - tun, damit sie eine Koalition unter seiner Führung ablehnen würden?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 05.03.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.

Frage von Patrik B. • 27.02.2025
Sehr geehrter Herr Limbacher, ist die SPD bereit den letzten Rest Glaubwürdigkeit mit Eintritt in eine Koalition mit dieser Union zu verspielen?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.