Frage von Alex K. • 10.09.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Gasumlage soll zum einen zum Energiesparen anregen um eventuelle Lieferengpässe im Winter vorzubeugen und zum anderen die neu entstandenen Kosten decken.
Sie richten das Augenmerk auf eine politisch hochaktuelle Frage, mit der ich mich derzeit intensiv beschäftige, denn große Gewinne von Energiekonzernen, womöglich mit Milliarden-Ausschüttungen an Aktionäre, sind in der derzeitigen Krise, da haben Sie völlig recht, ein Problem
Von derartigen Modellen, die das freie Internet beschränken, halte ich nicht viel.
Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt