(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)
(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)
Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass das Krankheitsbild MCS für Betroffene eine besondere Herausforderung ist.
(...) Ich teile weder die Befürchtungen noch die in Ihrer Frage enthaltenen unterstellenden Vermutungen. (...)
(...) Finanztransaktionssteuer: Dass die Finanztransaktonssteuer nur die Kleinanleger treffe, ist ein gern genommenes aber gleichzeitig falsches und vorgeschobenes Argument der Finanzindustrie bzw. Anti-Steuer-Lobby, welche die geplante Steuer gerne vermeiden möchte. (...)