Erste Wirkung ist bereits sichtbar: Die digitale Fahrzeugzulassung und die digitale Wohnsitzanmeldung erleichtern Standardverfahren, Planungs- und Genehmigungswege werden gestrafft und Berichtspflichten reduziert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Matthias Miersch SPD
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU
Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Es bedarf in Deutschland meiner Meinung nach keines Wechsels des politischen Systems. Vielmehr bedarf es einer stärkeren demokratischen Erziehung, Förderung der lebenslangen politischen Bildungsarbeit und die Integration und Zusammenarbeit aller Menschen in unserem Land.
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.
Antwort ausstehend von Katalin Gennburg Die Linke
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
