Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 10.07.2026 von Matthias Miersch SPD

Erste Wirkung ist bereits sichtbar: Die digitale Fahrzeugzulassung und die digitale Wohnsitzanmeldung erleichtern Standardverfahren, Planungs- und Genehmigungswege werden gestrafft und Berichtspflichten reduziert.

Ottilie Klein
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU

Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Es bedarf in Deutschland meiner Meinung nach keines Wechsels des politischen Systems. Vielmehr bedarf es einer stärkeren demokratischen Erziehung, Förderung der lebenslangen politischen Bildungsarbeit und die Integration und Zusammenarbeit aller Menschen in unserem Land.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD

Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.