Kann unsere liberale Demokratie in ihrer jetzigen Form ohne grundlegende institutionelle Reformen langfristig überleben?
Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von den klassischen Mehrheitsparteien nicht mehr abgeholt. Wäre es nicht an der Zeit, über Reformen nachzudenken, die auf mehr Konsens ausgelegt sind – beispielsweise nach dem Vorbild einer Konkordanzregierung (wie in der Schweiz), bei der alle maßgeblichen politischen Kräfte eingebunden werden, um politische Blockaden und Polarisierung aufzubrechen, anstatt dass eine knappe Mehrheit die Opposition dominiert?
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Ich setze mich für eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ein, respektiere aber zugleich die politische Unabhängigkeit des Bewertungsausschusses.
Eine pauschale Überprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität ist derzeit nicht notwendig. Wir bekämpfen die AfD durch überzeugende Politik+Lösungen.
Als CDU treten wir für soziale Verantwortung ein. Wir wollen Menschen in Not helfen und sie befähigen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt führen können.
Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.