Kann unsere liberale Demokratie in ihrer jetzigen Form ohne grundlegende institutionelle Reformen langfristig überleben?
Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von den klassischen Mehrheitsparteien nicht mehr abgeholt. Wäre es nicht an der Zeit, über Reformen nachzudenken, die auf mehr Konsens ausgelegt sind – beispielsweise nach dem Vorbild einer Konkordanzregierung (wie in der Schweiz), bei der alle maßgeblichen politischen Kräfte eingebunden werden, um politische Blockaden und Polarisierung aufzubrechen, anstatt dass eine knappe Mehrheit die Opposition dominiert?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.