Kann unsere liberale Demokratie in ihrer jetzigen Form ohne grundlegende institutionelle Reformen langfristig überleben?
Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von den klassischen Mehrheitsparteien nicht mehr abgeholt. Wäre es nicht an der Zeit, über Reformen nachzudenken, die auf mehr Konsens ausgelegt sind – beispielsweise nach dem Vorbild einer Konkordanzregierung (wie in der Schweiz), bei der alle maßgeblichen politischen Kräfte eingebunden werden, um politische Blockaden und Polarisierung aufzubrechen, anstatt dass eine knappe Mehrheit die Opposition dominiert?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre erneute Frage.
Ich bin von unserem politischen System der repräsentativen Demokratie (auf Bundesebene) überzeugt. Parallel dazu gibt es auf Länder- und kommunaler Ebene Elemte der direkten Demokratie mit bspw. Möglichkeiten von Volksentscheiden und Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerhaushalte oder Bürgerforen.
Wir sehen ja auch im Bundestag, dass sowohl Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen teilweise durch die Opposition mitgestimmt werden oder es auch fraktionsübergreifende Anträge gibt. In den Ländern gibt es Minderheitenkoalitionen mit wechselnden demokratischen Mehrheiten.
Gleichzeitig ist bewusst, dass nach den anstehenden Landtagswahlen im Herbst es zu Konstellationen kommen kann, in denen die Mehrheitsbeschaffung der demokratischen Fraktionen sich schwieriger gestalten könnte.
Ihr Beispiel Schweiz zeigt finde ich genau, dass die Einbindung aller Kräfte keiner Radikalisierung vorbeugt, siehe die politische Ausrichtung der SVP.
Es bedarf in Deutschland meiner Meinung nach keines Wechsels des politischen Systems. Vielmehr bedarf es einer stärkeren demokratischen Erziehung, Förderung der lebenslangen politischen Bildungsarbeit und die Integration und Zusammenarbeit aller Menschen in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.
An Inklusion kann nicht gespart werden, es bedarf mehr davon. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.