Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Rebecca Schamber SPD
Antwort 14.02.2025 von Matthias Miersch SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Antwort 16.02.2025 von Doris Achelwilm Die Linke
Deshalb muss der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf über 15 Euro angehoben werden - das würde in etwa auch der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die 2022 EU-weit gegen Armut durch Niedriglöhne ins Leben gerufen wurde.

Antwort ausstehend von Lif Greta Licht Die Linke
Antwort ausstehend von Christof Deutscher AfD
Können Sie garantieren, dass ich auch im Falle einer GroKo einen Mindestlohn von 15€ bekommen werde?
Antwort 18.02.2025 von Nils Schmid SPD
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.