Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 29.04.2024 von Hakan Demir SPD

Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 11.01.2024 von Josip Juratovic SPD

Inflationsausgleichsprämie Krankengeld

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 03.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben diese Senkung seinerzeit unterstützt, weil wir die Belastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern mit kleinen Einkommen reduzieren wollten. Eine darüberhinausgehende Entlastung können wir insbesondere aufgrund der angespannten Finanzlage der GKV und auch angesichts des immensen finanziellen Herausforderungen in der GKV nicht in Aussicht stellen.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD