Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr.Sara M. • 10.08.2025
1
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Antrag der AFD zur "Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes", welcher am 11.09.25. zur ersten Lesung in den BT eingebracht wird?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Dr Sara M. • 06.08.2025
Neue Verordnung zum Geschlechtseintrag – Bitte um Positionierung - Wie wird mit Personen umgegangen, die bereits vor vielen Jahren (z. B. über 10 Jahre) nach dem Transsexuellengesetz (TSG) eine Namens- und Personenstandsänderung vorgenommen haben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html

Frage von Uli T. • 29.07.2025
1
Wie werden Sie sich beim AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes am 11.09.2025 verhalten? Können Sie ausschließen, dem Antrag zuzustimmen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Katharina N. • 19.07.2025
1
WIrd die CDU/CSU wiederholt mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache machen um die Rechte von Minderheiten zu schwächen?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Katharina N. • 19.07.2025
Wie stehen Sie zu dem Antrag der AfD, der am 11.9.2025 im Bundestag gestellt werden soll, bezüglich der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.