Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janna B. • 26.08.2025
Wie wollen sie das Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen ohne trans* Personen zu benachteiligen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet.

Frage von Dajana E. • 25.08.2025
Wie weit wollen Sie bei der änderung des SBGG gehen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.08.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.

Frage von Dr.Sara M. • 10.08.2025
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Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Antrag der AFD zur "Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes", welcher am 11.09.25. zur ersten Lesung in den BT eingebracht wird?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Dr Sara M. • 06.08.2025
Neue Verordnung zum Geschlechtseintrag – Bitte um Positionierung - Wie wird mit Personen umgegangen, die bereits vor vielen Jahren (z. B. über 10 Jahre) nach dem Transsexuellengesetz (TSG) eine Namens- und Personenstandsänderung vorgenommen haben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html

Frage von Uli T. • 29.07.2025
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Wie werden Sie sich beim AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes am 11.09.2025 verhalten? Können Sie ausschließen, dem Antrag zuzustimmen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU