Antwort 04.01.2026 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.
Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.

Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.