wir als Linke streben einen demokratischen Sozialismus an, der mehr demokratische Teilhabe bedeuten würde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Mit der Initiative "Hamburg Enteignet" wollen wir die Wohnungen der großen, profitorientierten Unternehmen wie Vonovia vergesellschaften und die Mieten senken.
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Der Sozialismus überführt die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Rohstoffe, natürliche Ressourcen) in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes.
fast 60 Prozent der Berliner *innen haben dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zugstimmt. Damit ist für mich klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.
das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.