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Der Sozialismus überführt die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Rohstoffe, natürliche Ressourcen) in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes.

fast 60 Prozent der Berliner *innen haben dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zugstimmt. Damit ist für mich klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.

das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.

Grundsätzlich halten wir die Enteignung für kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel, Wohnraum zu sichern und Mieten zu begrenzen. Wozu eine staatliche Wohnungswirtschaft führt, haben wir in der DDR und im Osten Berlins gesehen.

Ja