Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
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Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 11.03.2026 von Christian Hirte CDU
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts