Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Sehr geehrter Herr G.,
die seit Ende Februar 2026 anhaltenden landesweiten Militärschläge durch die USA und Israel gegen staatliche und militärische Einrichtungen im Iran sind ein klarer Bruch des Völkerrechts. Ebenso sind die Angriffe des iranischen Regimes auf Staaten in der Golf-Region scharf zu verurteilen. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind: Im Iran, in Israel, im Libanon und in allen weiteren Staaten in der Region.
Die Linke steht an der Seite der Menschen im Iran und der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung im Land. Es ist zu hoffen, dass sie sich von den Fesseln des iranischen Regimes befreien können.
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass es meistens nicht gelingt, Demokratie von „außen“ zu erzwingen. Die Demokratisierung Irans ist auch gar nicht im Interesse Trumps, wie er unlängst zugab (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Trump-wuerde-auch-religioese-Fuehrung-im-Iran-akzeptieren-id30441711.html).
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Angriffe auf den Iran gutgeheißen. Damit untergräbt auch er weiter das Völkerrecht und setzt weltweit Menschen in kleineren Staaten der Gefahr aus, auch Opfer von Angriffskriegen zu werden. Somit verspielt die Bundesregierung auch ihre letzte Glaubwürdigkeit im globalen Süden.
Die Bundesregierung sollte mehrere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört zuallererst die klare Verurteilung der Angriffe von USA und Israel als völkerrechtswidrig. Abschiebungen in den Iran sollten dauerhaft ausgesetzt werden, und Iran*innen, die fliehen, muss unverzüglich Schutz in Deutschland gewährt werden.
Weitere Fragen an Sahra Mirow
Allgemein sollte überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Die Grundidee von Gehaltsbegrenzungen für Abgeordnete finde ich richtig, damit Politiker*innen sich nicht von der Mehrheit der Gesellschaft entfremden.
Je größer der gesellschaftliche Druck auf die Politik, desto eher sind Kompromisse im parlamentarischen Prozess möglich, die das Vorhaben noch stoppen können.