Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.
Gewählte Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und orientieren sich an Diskussionen Beschlüssen von Partei und Fraktion.
Bei mir nicht.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.
