Obgleich ich viele Gespräche mit externen Organisationen zur eigenen Meinungsbildung führe, kann und wird auf meine persönliche Meinung nicht mit finanziellen Mitteln Einfluss genommen
Bei mir nicht.
Gewählte Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und orientieren sich an Diskussionen Beschlüssen von Partei und Fraktion.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.
