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Sahra Damus
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Können Landesminister Dienstwagen auch nutzen, um an Landesparteitagen ihrer Parteien teilzunehmen?

Frage von Andreas S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist. Die Abrechnung ist in Punkt 10.6 geregelt (https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/dkfzrl_2016/3). Die durch Privatfahrten entstandenen Kosten werden ermittelt und der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg gemeldet. Sie werden dann durch die Minister*innen privat bezahlt.

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