Können Landesminister Dienstwagen auch nutzen, um an Landesparteitagen ihrer Parteien teilzunehmen?
Sehr geehrter Herr S.,
ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist. Die Abrechnung ist in Punkt 10.6 geregelt (https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/dkfzrl_2016/3). Die durch Privatfahrten entstandenen Kosten werden ermittelt und der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg gemeldet. Sie werden dann durch die Minister*innen privat bezahlt.
Weitere Fragen an Sahra Damus
Ich selbst bin beispielweise viel im Wahlkreis präsent, wenn Probleme an mich herangetragen werden und versuche mit Menschen ins Gespräch zu kommen, Probleme zu lösen und Anliegen an die richtigen Stellen weiterzutragen.
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
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