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Thema

Frage Status

Rechtspopulismus

Frage von Klaus B. • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr Frei, inzwischen sind alle von der CDU eingebrachten Vorbehalte gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf durch Sachinformationen widerlegt worden. Wann erfolgt eine Entschuldigung?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 25.07.2025

Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden

Bundestag

Frage von Mareike W. • 23.07.2025

Wie gehen Sie persönlich und politisch gegen die Einflussnahme rechter Hetze vor?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius

SPD

Bundestag

Frage von Mareike W. • 23.07.2025

Wie setzen Sie sich politisch gegen rechte Hetze ein und wie verfahren Sie im Fall von Frau Prof. Brosius-Gersdorf?

Antwort ausstehend von Stefan Politze

SPD

Niedersachsen

Frage von Daniel d. • 23.07.2025

Welche Maßnahmen werden ergriffen, die rechtsextrem eingestufte Partei AFD tatsächlich im Handeln einzuschränken? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Prof. Dr. Brosius-Gersdorf medial zu schützen?

Antwort von Wiebke Esdar

SPD • 14.08.2025

Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.