Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.

Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.

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Nicht alle Forderungen der SPD konnten sich angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der notwendigen Kompromisse innerhalb der Koalition durchsetzen. Es ist aber gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wesentliche Änderungen und Nachbesserungen zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die aktuellen Diskussionen über mögliche Einschränkungen bei extrabudgetär vergüteten psychotherapeutischen Leistungen sehr kritisch. Zwar steht die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt unter erheblichem finanziellem Druck, und die Frage einer langfristig tragfähigen Finanzierung muss politisch beantwortet werden. Daraus darf aber nicht der falsche Schluss gezogen werden, ausgerechnet in Bereichen zu kürzen, die nachweislich wirksam sind und langfristig sogar Kosten vermeiden können.

In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen zugleich unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Kürzungen ein verheerendes Signal. Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten und Fehlanreize zu Ungunsten von GKV-Versicherten entstehen, gefährdet das die psychotherapeutische Versorgung.