Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von Ihnen zitierte Datencheck der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt, was wir als SPD seit langem betonen: Deutschland hat keinen aufgeblähten Staat. Im internationalen Vergleich liegt unser Land bei den Staatsausgaben im Mittelfeld, und der öffentliche Dienst ist in vielen Bereichen eher unter- als überbesetzt – ob in Schulen, Gesundheitsämtern oder bei der Deutschen Bahn. Auch ist die Summe aller Sozialleistungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren und Jahrzehnten lediglich geringfügig gestiegen. Das ist hier gut dargestellt:

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei. Die Frage ist nicht, ob wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Denn ein funktionierender Sozialstaat ist kein Luxus, sondern das Fundament unserer Demokratie. Er gibt Menschen Sicherheit in Krisen, ermöglicht Aufstieg durch Bildung und sorgt dafür, dass Krankheit oder Arbeitslosigkeit niemanden in den Abgrund stürzen. Genau dafür wurde die SPD gegründet. Und dafür kämpfen wir auch weiterhin. 

In der Rentenpolitik warten wir aktuell auf die Ergebnisse der Rentenkommission, die am 30. Juni veröffentlicht werden sollen. Für mich ist klar, dass es dabei weder um Kürzungen noch um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen kann, sondern um Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus. Denn unser umlagefinanziertes Rentensystem funktioniert grundsätzlich.

Ich nehme Ihre Stimme gerne mit in meine politische Arbeit.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel