Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Finanzierbarkeit - „Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ – unauffällige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htm
Grundsicherung - Drangsalierung,Defamierung und Belastung derer die am Existenzminimum leben
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-wird-abgeschafft-heftige-kritik-an-neuer-grundsicherung-rueckschritt-beim-sozialstaat-zr-94203668.html
Krankenversicherung - Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherungsnehmer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gesundheitsreform-gesetz-kabinett-beschluss-reaktionen
Rentenpaket - Merzsches Förderprogram für Banken und Versicherungen
https://taz.de/Kanzler-beim-Deutschen-Gewerkschaftsbund/!6173941/
Arbeitszeit - WSI-Studie: Lange Arbeitszeiten in der Schweiz gehen mit höheren Teilzeitquoten, mehr Stress und emotionaler Erschöpfung einher – mit Milliardenkosten für die Wirtschaft.
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Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.
Massive Finanzlücken brauchen dringend Reformen – und diese werden uns alle in der ein oder anderen Form betreffen. Gleichzeitig müssen wir unsere deutsche Wirtschaft stärken. Denn nur mir einer starken wirtschaftlichen Basis, funktioniert auch ein starker Sozialstaat.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.
Ungeachtet dessen bleibt es ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen.