Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.

Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.

Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der sich aus meinem Wahlkreis an mich wendet, bekommt von mir auch Antworten auf ihre oder seine Fragen.

Eine vollständige Abschirmung wäre nicht möglich und von den Veranstaltern auch gar nicht gewollt