Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 03.02.2020
Antwort von Markus Uhl CDU • 04.03.2020 Ratspräsident Charles Michel: "Mir ist vollkommen bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit zu einer Einigung gelangen können, die allen Europäerinnen und Europäern zugute kommt."
Frage von Hans-Rudolf R. • 31.01.2020
Antwort von Dennis Rohde SPD • 20.02.2020 (...) Auf den ersten Blick scheint es vielleicht so, dass ein deutscher Beitrag von 25 Prozent beträchtlich wäre. Deutschland ist allerdings die leistungsstärkste Volkswirtschaft in der EU mit dem mit Abstand höchsten Bruttonationaleinkommen. Wir profitieren als Exportland wie kein anderer Mitgliedstaat vom gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik der EU. (...)
Frage von Heike R. • 17.12.2019
Antwort von Mark Helfrich CDU • 13.01.2020 (...) Der Brexit sorgt nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den Unternehmen und Mitgliedstaaten für große Unsicherheit. Die zähen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sorgen für immer größeres Unverständnis auf allen Seiten. (...)
Frage von Tobias S. • 10.10.2019
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 14.10.2019 (...) Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre. (...)
Frage von Mohammed A. • 08.09.2019
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 17.09.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In erster Linie bin ich gegen den Brexit aufgrund des politischen Verlusts für die Europäische Union. In Anbetracht der veränderten Rolle der USA und des wachsenden Einflusses Chinas in der Welt brauchen wir eine starke und vereinigte EU. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 08.09.2019
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.03.2020 Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.