Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.10.2025 von Dirk Wiese SPD
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.
Antwort 12.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Palantir gefährdet die digitale Souveränität. Wir müssen angesichts der außenpolitischen Lage selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Palantir ermöglicht die umfassende Verknüpfung und Auswertung persönlicher Daten.
Antwort 21.10.2025 von Jürgen Hardt CDU
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt