Antwort 21.10.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
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Antwort 24.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Auf Grundlage geltender Gesetze müssen die Polizeibehörden das beste Produkt auf dem Markt finden oder selbst entwickeln
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 26.09.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.