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Ich erwarte, dass Ministerin Paus hier in Bälde einen tragfähigen Finanzierungsplan für die nächsten Jahre vorlegen wird.

Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.

(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)

(...) Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. (...)