Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
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Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.
Antwort 23.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich wäre gegen ein solches System, weil beide nichts miteinander zu tun haben