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Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.

Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität

Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.