Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Benedikt W. • 04.07.2025
Gibt es von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen bereits eine Stellungnahme zu der Diskussion über die Rechtsgrundlage einer Einstufung Ihrer Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall"?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.

Frage von Victoria S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, warum übersetzt Herr Dobrindt Fakten in irreführenden Skalen? Das ist bewusste Irreführung und nicht tolerabel, unabhängig welcher Partei jemand zugehört.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
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Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich F. • 04.06.2025
Wie und wann haben Sie Ihre Dienstpflicht auf Prüfung des Berichts des BfV, vor Veröffentlichung , erfüllt? Haben sie durch ungeprüfte Veröffentlichung die Folgen für die AfD einkalkuliert?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD

Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen