Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Antwort ausstehend von Frank Bommersbach CDU
Portrait von Marco Tullner
Antwort ausstehend von Marco Tullner CDU
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Portrait von Andreas Hein
Antwort 12.08.2026 von Andreas Hein CDU

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.