Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir sind gegen ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen, in das wir nichts reinschreiben durften und das US-Firmen unser schönes Europa auf dem Silbertablett serviert. Stattdessen laden wir die USA ein, unserem Komitee für antiamerikanische Umtriebe beizutreten. (...)

(...) Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind absolut in der Lage, über Klagen von Unternehmen zu urteilen. In Bezug auf die TTIP-Verhandlungen fordere ich, dass die vorläufig ausgehandelten Texte umgehend veröffentlicht werden und somit der weitere Verhandlungsprozess breit und kritisch öffentlich begleitet werden kann. Nur dann ist eine eingehende und detaillierte Analyse möglich, ob die für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen relevanten Themen im Abkommen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. (...)

(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)

(...) Derzeit laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA noch und im Rahmen der Verhandlungen wollen wir, dass Hamburg darauf Einfluss nimmt, dass durch die Abkommen bestehende ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden und der Verbraucher- und Datenschutz nicht gefährdet wird. Wir sehen in beiden Freihandelsabkommen auch eine Chance, die derzeit durch die schlechte Ausgestaltung der Abkommen verspielt wird. (...)

(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)