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(...) . Dies haben wir immer und immer wieder sehr deutlich kritisiert. (...)

(...) Vertrauensverluste in die staatlichen Organe und in diesem Fall in die Nachrichtendienste sind "kein Pappenstiel". Als überzeugter Parlamentarier gibt es für mich nur eine Forderung: lückenlose Aufklärung! (...)

(...) Die öffentliche Debatte wird derzeit sehr emotional geführt. Bei aller Kritik am BND und dessen Zusammenarbeit mit der NSA sollte aber berücksichtigt werden, dass Deutschland - wie jedes andere Land - einen leistungsfähigen Nachrichtendienst benötigt. Man denke an die Bundeswehrsoldaten im Ausland: In der Vergangenheit hat der BND allein dort 19 potenzielle Anschläge verhindert. (...)

(...) Nachdem Angela Merkel nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vollmundig erklärte, dass das "Ausspähen unter Freunden gar nicht geht", müssen schließlich Taten folgen. Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten müssen die Überwachungsaktivitäten in der EU vollständig transparent machen und klare Regeln für die nationale Sicherheit festlegen. Zudem muss die Europäische Kommission die Möglichkeiten eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten prüfen in den Fällen, in denen Überwachung nicht mit der Definition von 'nationaler Sicherheit' übereinstimmt, wie sie im EU-Vertrag steht. (...)