
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Die meisten Themen bzw. Vorschläge erfordern kein "neues" Geld (z. B. der Stopp der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich). Vielmehr geht es mir um eine andere Umsetzung bereits finanzierter Projekte, etwa die Umnutzung ungenutzter Gewerbeflächen – beispielsweise eine Nutzungspflicht (Wohungsumbau, Startups...) , um Leerstand zu bekämpfen (wie bei den alten Büros in der Repsoldstraße oder Norderstraße).
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.