Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 20.08.2025

Kein Maßnahmenkatalog, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde, bekannt

Sascha Müller
Antwort von Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2025

Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 08.07.2025

Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen.

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