Antwort ausstehend von Martin Gerster SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 24.02.2026 von Anna Aeikens CDU
Ich persönlich hätte übrigens kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden.
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, insgesamt zu einer stärkeren Entlastung von Arbeit zu kommen und Leistung besser zu honorieren.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
In Deutschland gibt es bereits ein differenziertes Steuersystem. Für Grundnahrungsmittel gilt in der Regel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während die meisten anderen Güter mit 19 Prozent besteuert werden. Auf Alkohol und Tabak werden darüber hinaus spezielle Verbrauchsteuern erhoben.
Antwort 18.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Der Übergang kann in manchen Fällen tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung führen. Die Linke hat davor lange gewarnt und konkrete Maßnahmen dagegen gefordert.
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke