Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.
Ich stimme Ihnen zu: Wer als Fachkraft rund 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, ist dadurch nicht automatisch reich. Dass der Spitzensteuersatz heute schon weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, ist eines der Probleme, die wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommensteuerreform angehen wollen. Unser Ziel als SPD ist es, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Zugleich finde ich richtig, dass sehr hohe Einkommen einen größeren Beitrag leisten – das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, wenn die Entlastung der Mitte solide finanziert sein soll.
In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.
Eine steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischem Vorbild ist aktuell nicht geplant. Dabei ist auch zu bedenken: Anders als in Österreich erhalten in Deutschland viele Beschäftigte gar kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Eine solche Begünstigung käme also gerade bei vielen Menschen mit kleinen Einkommen nicht an.
